Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie

• Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (sog. E-Justice-Gesetz) über das Programm E-Justice-Arbeitsplatz.
• Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten nach Pilotierung an mehreren Land- und Amtsgerichten
• Projekt elektronisches Integrationsportal (eIP) zur Schaffung einer ergonomischen, funktionalen Anwenderoberfläche für alle Verfahrensbereiche und deren interaktives Zusammenwirken
• Kurse zur Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber
• Mit der Wohnsitzzuweisung wird weitgehend an die im Asyl-/Aufnahmeverfahren getroffene Zuweisungsentscheidung angeknüpft und auf die oftmals bereits begonnene Integration aufgebaut bzw. Integration durch Nachhaltigkeit des Wohnsitzes gefördert. Die Wohnsitzzuweisung hilft Parallelgesellschaften und integrationshemmende räumliche Ungleichverteilung zu vermeiden
• Online-Portal "www.in.bayern.de", gerichtet an Zugewanderte und Einheimische
• Flächendeckendes Netz an professionellen Beratungsstellen, wie landesgeförderte Flüchtlings- und Integrationsberatung, bundesgeförderte Migrationsberatung, Rückkehrberatungsstellen, hauptamtliche Integrationslotsen (bayernweite Förderung seit 2018) insbesondere auch zur Stärkung des Ehrenamts im Bereich Asyl und Integration, (vgl. SDG 10)
• Sicherstellung eines barrierefreien Behördenzugangs für Publikumsverkehr (vgl. auch SDG 10)
• Ausbau der Attraktivität von Verwaltung und Justiz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiters
• Förderung praktischer Präventionsprojekte
• Kampagne zur Anerkennung von Ehrenamt und Bürgerschaftlichem Engagement
• Jährliche Verleihung des Bayerischen Integrationspreises und der Integrationspreise der Bezirksregierungen
• Förderung praktischer Präventionsmaßnahmen und -projekte
• Extremismus-Prävention über Angebote der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus
• Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen für Fachkräfte und Vermittlung von Hintergrundwissen, bspw. über Fortbildungen, Vorträge und Informationsmaterial
• Wissenstransfer zwischen Behörden, Praxis und Wissenschaft

 

Beschreibung von Projekten Kampagnen, Aktionen

StMAS

• Neben der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus – LKS, der Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung – ufuq.de sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) werden insbesondere folgende Projekte gefördert: 
  
  • Rechtsextremismus:
    
  • Das Projekt "YouthBridge: Jugend baut Brücken" wirkt gegen alle Formen von Extremismus und Antisemitismus. Jugendliche aus verschiedenen sozialen und kulturellen Kontexten werden seit 2017 im Rahmen des Projekts zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet. Als solche wirken sie innerhalb ihres Umfelds allen Formen von Antisemitismus entgegen. Dabei beschäftigen sie sich insbesondere mit der Frage: "Wie wollen wir gemeinsam in dieser Stadt leben und ihre Zukunft gestalten?". Träger des Projekts ist die Europäische Janusz Korczak Akademie.
  • Das im Jahr 2019 gestartete Projekt "kampagnenstark - Für Vielfalt und gegen Extremismus" des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis - JFF stärkt demokratische Werthaltungen und setzt sich mit Radikalisierungsfaktoren auseinander. Teilnehmende Jugendliche zwischen 13 und 22 Jahren reflektieren ihr eigenes Online-Handeln im Kontext von Filterblasen und Fake News. Sie setzen sich mit Anwerbestrategien extremistischer Gruppierungen auseinander und üben entsprechende Ansprachen - insbesondere auch in sozialen Netzwerken - zu erkennen und damit umzugehen. In unterschiedlichen Kampagnenformaten verleihen die Jugendlichen ihren Ideen für das gelingende Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft medialen Ausdruck.
  • Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" kofinanziert das StMAS Projekte in Bayern, welche die demokratische Praxis in Verbänden und Vereinen stärken und sich in den eigenen Strukturen gegen Extremismus einsetzen:
    
    • Das Projekt der DLRG-Jugend Bayern "Alle ins Boot" wird seit 2017 durch das StMAS kofinanziert. Ziel sind die Stärkung der demokratischen Strukturen im Verband sowie die Radikalisierungsprävention und das Bearbeiten von antidemokratischen Vorfällen.
    • Der Tier- und Naturschutz bietet unter dem Gedanken des Heimat- und Volksschutzes eine hohe Anschlussfähigkeit für rechtsextremistische Ideologien. Die NaturFreunde Bayern bilden daher zertifizierte Stärkenberaterinnen und Stärkenberater aus. Das StMAS kofinanziert das Projekt seit 2017.
  • Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
    
    • Das StMAS ist Partner im Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus der Bayerischen Staatsregierung.
    • Im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Innenministerium und den Ressorts Justiz, Kultus, Wissenschaft und Soziales wurden die bestehenden präventiven und repressiven Maßnahmen in Bayern gebündelt und in das Handlungskonzept mit den drei Säulen "Vorbeugen - Unterstützen - Eingreifen" eingebettet. Es wird unter Berücksichtigung neuer Erfahrungen und aktueller Erkenntnisse stetig weiterentwickelt und bedarfsgerecht angepasst.
• Linksextremismus:
  
  • Im Herbst 2019 startete das Bayerische Schullandheimwerk das bayernweite Projekt "Engagement und Protest zwischen Legalität und Illegalität". Im Rahmen des Bildungsprogrammes "mehrWERT Demokratie" nimmt es sich der Frage an, wo die Grenze zwischen legalem und illegalem Protest in unserer Demokratie verläuft. Junge Menschen sollen in ein- oder mehrtägigen Workshop-Formaten in ihrem Engagement gestärkt und gleichzeitig für die Gefahren - auch einer Unterwanderung durch linksextremistische Kräfte - sensibilisiert werden.
  • Das o. g. Projekt "kampagnenstark - Für Vielfalt und gegen Extremismus" des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis - JFF stärkt demokratische Werthaltungen und setzt sich neben rechtsextremen u. a. auch mit linksextremen Radikalisierungsfaktoren auseinander.
  • Gleiches gilt für das o. g. Projekt "YouthBridge: Jugend baut Brücken", dass gegen alle Formen von Extremismus und Antisemitismus wirkt.
  • Gemeinsam gegen Linksextremismus
  • Der Einsatz gegen Linksextremismus kann nur in enger Abstimmung präventiver und repressiver Maßnahmen gelingen. Neben der Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten ist daher auch die Vernetzung unter den Behörden von zentraler Bedeutung. Im Bereich der Linksextremismusprävention steht das StMAS daher in regelmäßigem Austausch mit den Ressorts Inneres, Kultus und Justiz.
• Antisemitismus:
  
  • Neben dem Projekt "YouthBridge: Jugend baut Brücken" und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS Bayern fördert das StMAS seit 2017 das bundesweit einmalige Projekt "ReThink: Freiheit beginnt im Kopf" der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND prevention) GmbH. Das Projekt richtet sich speziell an Jugendliche mit Migrations- oder Fluchterfahrung. Aktiviert durch Theaterszenen tasten sich die Jugendlichen an kritisches Denken und die Reflexion der eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Prägung heran. Qualifizierte Teams mit eigenem Migrationshintergrund leiten die Workshops und ermöglichen die Begegnung auf Augenhöhe. Wichtige Themen sind u. a. der Antisemitismus aus dem arabischen Kulturraum sowie häufig in Patriarchaten tabuisierte Themen wie Gleichberechtigung und Männlichkeitskonzepte. ReThink ist ein gemeinsames Projekt der Ressorts Soziales, Inneres und Kultus.
  • Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sensibilisiert im Rahmen des Projekts "Engagement gegen Antisemitismus stärken" seit 2020 seine Mitglieder gegen Antisemitismus. Ehrenamtliche aus unterschiedlichen Bereichen werden beschult und darin bestärkt, in ihren Einrichtungen gegen Antisemitismus einzutreten.
  • Seit Juli 2020 fördert das StMAS das Projekt "Mit Davidstern und Lederhose: Jüdische G’schichtn on Tour" der Europäischen Janusz Korczak Akademie. Ziel des Projekts ist es, über eine interaktive Wanderausstellung den Austausch mit jüdischen Menschen zu fördern und jüdisches Leben zu vermitteln. Kunst aus dem jüdischen Kontext und ein vielfältiges Rahmenprogramm ermöglichen eine Begegnung mit jüdischem Leben in Bayern.
  • Das StMAS fördert ebenfalls seit 2020 ein Präventionsprojekt des Max-Mannheimer-Studienzentrums, das Jugendliche für die Demokratie und gegen Antisemitismus stärken soll. Mit den Bildungsmaterialien wird an Hand von historischen Beispielen ein Bezug zu aktuellen Formen des Antisemitismus hergestellt. Sie sollen für die Existenz und Funktionsweisen antisemitischer Verschwörungsfantasien - damals wie heute - sensibilisieren und u. a. auf Studientagen und in internetbasierten Formaten für Jugendliche und junge Erwachsene zum Einsatz kommen.
  • Seit 2018 beschäftigt sich das StMAS unter anderem auch im Rahmen von Fachtagungen mit dem Themenfeld Antisemitismus. Der Fachtag 2020 wurde zum Thema "Alltäglicher Antisemitismus - Was tun?" veranstaltet.
  • Gemeinsam gegen Antisemitismus
  • Der Einsatz gegen das gesamtgesellschaftliche Problem des Antisemitismus kann nur im Schulterschluss gelingen. Neben der Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten ist daher auch die Vernetzung unter den Behörden von zentraler Bedeutung. Im Bereich der Antisemitismusprävention steht das StMAS daher in regelmäßigem Austausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, Saatsminister a. D., MdL. Neben dem Antisemitismusbeauftragten besteht eine wertvolle Zusammenarbeit mit dem federführenden Kultusministerium, sowie dem Innen- und dem Justizministerium.
• Islamismus:
  • Ansatzpunkt des weltweit tätigen Projekts "MotherSchools: Parenting for Peace" des Vereins Frauen ohne Grenzen ist die kulturübergreifend bedeutende Rolle der Mutter. In Workshops schärfen die Mütter ihre Wahrnehmung von Anzeichen einer Radikalisierung und stärken ihr Potential, die Narrative von Extremisten zu durchbrechen und ihr Wissen an andere Mütter weiterzugeben. Zielgruppe des 2017 in Deutschland gestarteten Projekts sind Mütter mit und ohne Migrations- oder Fluchthintergrund, von Jugendlichen ab 12 Jahren und jungen Erwachsenen in patriarchalen Communities.
  • Seit 2019 rückte die Familie als ganzheitliches System in den Fokus des Projekts. In diesem Zuge starteten an zwei unterfränkischen Standorten die deutschlandweit ersten "FatherSchools: Men Included in Parenting for Peace". Die FatherSchools öffnen das bewährte Konzept der MotherSchools speziell für Väter aus demselben Umfeld.
  • Das StMAS fördert das o. g. bundesweit einmalige Projekt "ReThink: Freiheit beginnt im Kopf" der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND prevention) GmbH. Wichtige Themen sind u. a. der Antisemitismus aus dem arabischen Kulturraum sowie häufig in Patriarchaten tabuisierte Themen wie Gleichberechtigung und Männlichkeitskonzepte. ReThink ist ein gemeinsames Projekt der Ressorts Soziales, Inneres und Kultus.
  • Salafistische Propaganda holt Menschen dort ab, wo Zugehörigkeit und Unterstützung fehlen. Das Institut für transkulturelle Verständigung begleitet daher im Projekt "MUSA - Muslimische Seelsorge Augsburg" seit 2017 Muslime in existentiellen Krisen und Phasen des Umbruchs. An Orten wie Kliniken oder Justizvollzugsanstalten suchen viele Menschen nach Beistand. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft spendet das Projekt Betroffenen in diesen herausfordernden Situationen den nötigen Rückhalt, um Unterstützung aus der Gesellschaft zu erfahren und bildet so einen starken Gegenpol zu möglichen salafistischen Anwerbeversuchen.
  • Das 2019 gestartete o. g. Projekt "kampagnenstark - Für Vielfalt und gegen Extremismus" des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis - JFF stärkt demokratische Werthaltungen und setzt sich mit Radikalisierungsfaktoren, speziell auch die des Islamismus, auseinander.
  • "Marco, bist du stark! - Ein Weg durch starke Gefühle" ist ein Theaterstück zur Prävention von Radikalisierung des Theaters EUKITEA. Interaktiv bearbeitet das Theaterstück die Frage, warum sich junge Menschen radikalisieren und welche Lösungen und Alternativen es gibt. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren und ältere Schüler. Das Theaterstück wird bayernweit aufgeführt - u. a. an Schulen in Kooperation mit den Respekt-Coaches der Jugendmigrationsarbeit. Ergänzt wird das Stück durch Workshops, Fortbildungsmodule und Begleitmaterialen, die in Kooperation mit der Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung - ufuq.de Bayern entstanden sind.
  • Prävention passiert vor Ort. Deshalb rückt Bayern die Kommunen in den Blick der Präventionsarbeit. Die kommunalen Präventionsnetzwerke in Augsburg, Nürnberg und Würzburg gewährleisten, dass Extremismus in den Kommunen keinen Platz hat und Präventionsprojekte in der Fläche wirken.
  • Gemeinsam gegen Salafismus
  • Das StMAS ist Partner im Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus der Bayerischen Staatsregierung.

Zentren für lokales Freiwilligenmanagement
Im Jahr 2021 startete die Modellförderung für Zentren für lokales Freiwilligenmanagement. Ziel ist es, die bereits bestehenden Freiwilligenagenturen, -zentren und Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement (FA/FZ/KoBE) weiter auszubauen und in ihrer Funktion als Ansprechpartner vor Ort zeitgemäß und nachhaltig zu stärken.Hierbei sollen die bestehenden Einrichtungen für Bürgerschaftliches Engagement in ihrer Funktion als Ansprechpartner und "Kümmerer" für das Bürgerschaftliche Engagement vor Ort zeitgemäß und nachhaltig gestärkt werden. Aktuelle Herausforderungen im Bereich Engagement sollen von den Einrichtungen so besser gemeistert werden können. Der Ausbau der bestehenden Einrichtungen für Bürgerschaftliches Engagement soll vorrangig in den folgenden Handlungsbereichen erfolgen:

• Digitalisierung im Bürgerschaftlichen Engagement sowie Anpassung an sich ändernde Engagementstrukturen und neue Engagementformen.
• Verstärkte Gewinnung von bislang im Engagement unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Menschen mit Behinderung, Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, Menschen mit Migrationshintergrund, Jugendliche, junge Erwachsene und Senioren.
• Vernetzung mit der lokalen Wirtschaft, Anregen zu und Unterstützung bei Corporate Social Responsibility (CSR): Anbahnen und Begleiten von Kooperationen zwischen Engagementstrukturen und lokal ansässigen Unternehmen, Corporate Volunteering, Unterstützung der Bewusstseinsbildung zur Ehrenamtskultur in Unternehmen.

Projekt "Miteinander leben - Ehrenamt verbindet"

• Das Integrationsprojekt "Miteinander leben - Ehrenamt verbindet" startete im Frühjahr 2016 als Modelprojekt, gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und wird von der lagfa Bayern koordiniert. Ziel des Projekts ist es, Menschen aus den verschiedensten Ländern für ein freiwilliges Engagement zu gewinnen und dabei die Vielfalt im Engagement zu fördern.
• Hierbei unterstützt das Projekt vielfältiges ehrenamtliches Engagement auf der Ebene der FA/FZ/KoBE von und für Menschen mit Migrationshintergrund.
• Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiges Integrationsinstrument. Sei es die Mitgliedschaft in einem Fußballverein oder Arbeitskollegen - es sind Menschen, die andere Menschen integrieren. Es freut uns daher mit dem Projekt "Miteinander leben - Ehrenamt verbindet" einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten.
• Mehr als 40 FA/FZ/KoBE haben von 2016 bis 2020 an dem Projekt "Miteinander leben - Ehrenamt verbindet" teilgenommen.
• Die Vielfalt an Herkunftsländern ist hierbei grenzenlos. 2019 haben 338 Freiwillige aus über 25 verschiedenen Ländern sich am Projekt beteiligt.
• Im Jahr 2020 wurde die Zielgruppe, die in ihrem Engagement besonders gefördert werden soll, erweitert und umfasst nun mehr Frauen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsbiografie, Menschen im höheren Lebensalter und Menschen in Armut.
• Im Projekt "Miteinander leben - Ehrenamt verbindet" 2021 sind 21 FA/FZ/KoBE dabei.

Initiative "Unser soziales Bayern - Wir helfen zusammen!"

• Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Bayerische Sozialministerium mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunalen Spitzenverbänden die Kampagne "Unser Soziales Bayern - Wir helfen zusammen!" für ältere Menschen gestartet, da diese als Risikogruppe stärker durch den Corona-Virus gefährdet sind als andere Bevölkerungsteile.
• Ziel dieser Initiative ist es, vor allem denjenigen, die nicht bereits von Familie, Freunden oder Nachbarn unterstützt werden, Hilfe anzubieten.

StMI

• Personelle Stärkung der Polizei und technische Ausstattung. Als Folge wachsender Aufgaben und mannigfaltiger Herausforderungen ist eine personelle Verstärkung der Bayerischen Polizei weiterhin dringend erforderlich.
• Qualifizierung von Polizei, der verschiedenen Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Strafjustiz zur Bewältigung der zunehmenden Anforderungen zum Schutz von Leib und Leben, bedeutenden Sachwerten und der Rechtsordnung.
• Der Leitgedanke der praxisorientierten Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes ist, die künftigen Vollzugsbeamten ganzheitlich und fächerübergreifend für ihre Tätigkeit im Streifendienst zu qualifizieren.
• Berücksichtigung neuer Bedrohungsszenarien, etwa infolge der Globalisierung (z.B. internationaler Terrorismus) oder der Digitalisierung (z.B. Cyber-Kriminalität) im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
• Die Bayerische Polizei ergreift alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um insbesondere den Terrorismus in Bayern, Deutschland und auch International konsequent zu bekämpfen.
• Das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus der Bayerischen Staatsregierung ist deutschlandweit einzigartig. Es setzt auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, basierend auf den Säulen Prävention und Deradikalisierung. Die Zusammenarbeit der vier beteiligten Ressorts Inneres, Justiz, Kultus und Soziales erfolgt über eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des StMI. Die Maßnahmen und Angebote des Netzwerks werden laufend ressortübergreifend aufeinander abgestimmt und an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
• Im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Innenministerium und den Ressorts Justiz, Kultus, Wissenschaft und Soziales wurden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die bestehenden präventiven und repressiven Maßnahmen in Bayern gebündelt und in das Handlungskonzept mit den drei Säulen "Vorbeugen - Unterstützen - Eingreifen" eingebettet. Es wird unter Berücksichtigung neuer Erfahrungen und aktueller Erkenntnisse stetig weiterentwickelt und bedarfsgerecht angepasst.
• Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) dient für die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und Reichsbürger und Selbstverwalter als Informations- und Beratungsstelle der Staatsregierung. Sie vernetzt verschiedene (auch zivilgesellschaftliche) Institutionen und trägt zu einem übergreifenden Informationsaustausch bei.
• Flüchtlings- und Integrationsberatung:
  Flüchtlings- und Integrationsberaterinnen und -berater ermöglichen neu zugewanderten, bleibeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund sowie Asylbewerberinnen und -bewerbern mit guter Bleibeperspektive ein professionelles, bedarfsabhängiges und zielgruppenspezifisches Beratungsangebot. Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne gute Bleibeperspektive werden ebenfalls zielgruppenspezifisch beraten.
• Hauptamtliche Integrationslotsinnen und Integrationslotsen:
  
  • Der Freistaat stellt den Ehrenamtlichen mit den Integrationslotsinnen und Integrationslotsen hauptamtliche Unterstützung zur Seite und sorgt damit Hand in Hand mit den Kommunen für eine weiterhin gelingende Integration in Bayern. Ehrenamtlich Tätige können sich mit allen Fragen rund um die Themen Integration und Asyl an diese zentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner wenden. Die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen decken auch die Aufgaben der früheren Ehrenamtskoordinatoren Asyl mit ab. Die hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sind auf kommunaler Ebene tätig.
  • Hier erhalten die Ehrenamtlichen des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt Unterstützung, Informationen und Schulungen. Die Lotsinnen und Lotsen wirken vor Ort aber auch als Netzwerker. Sie sind in kommunale Strukturen eingebettet und an die Bedarfe des jeweiligen Landkreises oder einer kreisfreien Stadt angepasst.
• Ausrichtung auf eine effektive und bürgerfreundliche Verwaltung und Justiz
• interkulturelle Kompetenzerweiterung
  
  • Vielfältige Angebote der fortlaufenden Fortbildung an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
  • 3. Auflage der Broschüre "Bürgernahe Sprache in der Verwaltung" des StMI.
    Die Broschüre richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden. Sie ist als Handreichung und Hilfestellung gedacht und enthält eine Vielzahl von Empfehlungen und Denkanstößen mit dem Ziel, die Verständlichkeit behördlicher Schreiben zu verbessern.
• Ausbau der Attraktivität von Verwaltung und Justiz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; im zunehmenden Wettbewerb um die besten Köpfe des Landes
• Angebot gesundheitsfördernder Maßnahmen für die Beschäftigten
• Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle für Beschäftigte in Krisensituationen

StMUK

• Kontinuierlicher Ausbau des Online-Portals www.politischebildung.schule.bayern.de, das Schulen und Lehrkräfte bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts für die Politische Bildung an bayerischen Schulen unterstützt. Es enthält einfach zugängliche und praxisorientierte Informationen zu zahlreichen Aspekten der Politischen Bildung im schulischen Bereich, die nach und nach ergänzt und erweitert werden.
• Das StMUK ist Partner im Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus der Bayerischen Staatsregierung und Mitglied der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Salafismus. Die IMAG Antisemitismus, eine weitere Einrichtung in diesem Kontext, wird federführend vom StMUK betreut.
• Verdoppelung der Stundenkapazität der sowohl gegen politische wie religiös begründete Extremismen und zur erzieherisch-pädagogischen Intervention an Schulen im Falle extremistischer Vorfälle arbeitenden Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz
• Einrichtung des Arbeitskreises „Antisemitismusprävention – Strategien für die Schule“ am Institut für Schulqualität und Schulforschung zur Erarbeitung eines multiperspektivischen Handlungsleitfadens für Lehrkräfte, der dann in einer digitalen Umsetzung abgebildet werden soll
• Fortführung des Projektes „ReThink: Freiheit beginnt im Kopf“ von MIND Prevention (Ahmad Mansour) v.a. in Berufsintegrationsklassen, das präventiv an der Schnittstelle zur Integration ansetzt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Jugendliche mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung - aufgrund ihrer Sozialisierung in den Herkunftsländern - antisemitische Stereotype oder extremistische Tendenzen mitbringen
• Ausbau der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit auf Basis ihres neuen gesetzlichen Bildungsauftrags seit 2018/2019; Entwicklung vielfältiger neuer Bildungsangebote zu Themen der Extremismus-Prävention (z. B. „Hass 2.0“; „Haltung zeigen“) und der Politischen Bildung online (z. B. „Zeit für Politik“).

StMJ

• Schaffung direkter Online-Meldeverfahren zur Anzeige von digitaler Hate Speech
  Für besonders von Hate-Speech betroffene Gruppen wurden durch StMJ bereits drei Online-Meldeverfahren geschaffen, durch die mögliche Straftaten mit einer sog. "Prüfbitte" online direkt bei der Staatsanwaltschaft gemeldet werden können. Ziel dieser Initiativen ist es, etwaige Täter schnell und zuverlässig strafrechtlich verfolgen zu können. Durch die unmittelbare Vernetzung der Akteure können strafrechtliche Maßnahmen gegen Hasspostings beschleunigt, erleichtert und unterstützt werden. Dadurch soll die generalpräventive Wirkung der auf Hate-Speech spezialisierten Strukturen zusätzlich erhöht werden.
• Projekt "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
  Das Staatsministerium der Justiz hat gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur besseren Bekämpfung von Hate-Speech ein Verfahren entwickelt, in dem Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten strafrechtlich relevante Posts vor der Löschung direkt online an die Staatsanwaltschaft melden können.
  Mittlerweile wird die Initiative von 114 Medienunternehmen unterstützt. 79 Unternehmen beteiligen sich aktiv, indem sie nach entsprechender Schulung durch die Staatsanwaltschaft Prüfbitten an den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz übermitteln.
• Initiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech gegen Amts- und Mandatsträger
  Aufgrund ihrer exponierten Stellung werden Amts- und Mandatsträger besonders häufig Opfer strafbarer Hate-Speech. Dabei entfaltet Hate-Speech ein für die Demokratie gefährliches Potential, das dazu führen kann, dass weniger Menschen bereit sind, sich politisch zu engagieren.
  Für Online-Straftaten (insbesondere Hate-Speech, aber auch Bedrohungen und Beleidigungen per E-Mail) bietet die bayerische Justiz deswegen seit September 2020 Kommunalpolitikern und Abgeordneten (Mitglieder des Bayerischen Landtags, bayerische Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments) einen an die besonderen Bedürfnisse der Mandatsträger angepassten Zugang zu einem vereinfachten Online-Verfahren an analog dem Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ (s. o.).
• Online-Meldeverfahren für antisemitische Hate Speech
  Die auch in Bayern ansteigende Zahl antisemitischer Straftaten verlangt nach einem besonderen Einsatz der bayerischen Justiz bei der Bekämpfung von strafbarer Hate-Speech aus diesem Phänomenbereich. Ziel ist eine bestmögliche generalpräventive Wirkung sowie die Stärkung des Vertrauens der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Schutz unseres Rechtsstaats. Im Oktober 2021 wurde deshalb ein weiteres Online-Meldeverfahren für antisemitische Hate-Speech ins Leben gerufen. Dieses neue Online-Meldeverfahren wird in Zusammenarbeit mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) nach dem Vorbild der Online-Meldeverfahren für kommunale Amts- und Mandatsträger sowie für Medienunternehmen bzw. freie Journalistinnen und Journalisten eingerichtet.
• Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber
  Bayern hat als bundesweiter Vorreiter Anfang 2016 einen “Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber” ins Leben gerufen, der von Richtern und Staatsanwälten sowie Rechtspflegern und Bewährungshelfern durchgeführt wird. Ziel ist es, Menschen mit hoher Bleibeperspektive die Grundregeln und gemeinsamen Werte des Zusammenlebens und der Rechtsordnung in Deutschland zu vermitteln.
• Radikalisierungsprävention und Extremismusbekämpfung im bayerischen Justizvollzug
  Extremismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention haben im bayerischen Justizvollzug seit langem einen hohen Stellenwert.
  
  • Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Extremismus (ZKE)" bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg:
    Bereits Ende Dezember 2015 wurde eine „Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in Justizvollzugsanstalten (ZKS)“ im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz geschaffen. Mit Unterstützung der ZKS wurden in den letzten Jahren wichtige Beiträge zum Ausbau und zur Stärkung der Extremismusbekämpfung im bayerischen Justizvollzug geleistet. Zur weiteren Stärkung der Praxis wurde die ZKS Ende Mai 2020 zu einer „Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Extremismus (ZKE)“ mit operativer Ausrichtung erweitert und an der JVA Nürnberg angesiedelt. Die neue Koordinierungsstelle ist die zentrale Anlaufstelle aller JVAs für alle Erscheinungsformen des Extremismus und insbesondere des Islamismus/Salafismus. Die ZKE unterstützt die Justizvollzugsanstalten u.a. bei der Verstetigung bisheriger Bekämpfungsansätze, Fortentwicklung bestehender Präventionsprojekte (u.a. "ReStart") sowie durch praxisnahe Schulungen und Wissensmanagement für die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus unterstützt die ZKE die Justizvollzugsanstalten auch beim Ausbau der muslimischen Seelsorge.
  • Extremismusbeauftragte für eine flächendeckende Früherkennung:
    Schon jetzt gibt es in 21 bayerischen Justizvollzugsanstalten besonders bestellte und geschulte Extremismusbekämpfungsbeauftragte. In den übrigen bayerischen Anstalten wurden Ansprechpartner für Extremismusbekämpfung benannt. So wird sichergestellt, dass Extremismus im bayerischen Justizvollzug flächendeckend konsequent bekämpft wird und Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkannt werden. Auf die weitere Etablierung von Extremismusbekämpfungsbeauftragten sowie die fortwährende Schulung aller in diesem Bereich eingesetzten Bediensteten wird auch in den kommenden Jahren ein besonderer Fokus liegen.
  • Präventionsprojekt "ReStart – Freiheit beginnt im Kopf":
    Das Projekt "ReStart – Freiheit beginnt im Kopf" zusammen mit dem Diplom-Psychologen Ahmad Mansour speziell für die Bedürfnisse des bayerischen Justizvollzugs entwickelt, hat seit dem Start im Sommer 2017 bereits über 1.500 Gefangene frühpräventiv erreicht. Das Präventionsprojekt wird weiterhin nachhaltig verfolgt. Ziel ist es möglichst viele Gefangene zu erreichen und so einer eventuellen Radikalisierung in aber vor allem auch nach der Haft entgegenzuwirken.

Links zu Webangeboten

StMAS

• www.radikalisierungspraevention.de/
• www.lks-bayern.de/
• www.mehrwert-demokratie.de/wp-content/uploads/2020/01/mehrWERT-Demokratie_Flyer_Engagement-und-Protest.pdf
• report-antisemitism.de/rias-bayern/
• www.ufuq.de/bayern/
• www.gegen-extremismus.jff.de/

StMI

• www.stmi.bayern.de/mui/integrationspolitik/beratung/index.php
• www.stmi.bayern.de/mui/integrationspolitik/integrationslotsen/index.php
• www.antworten-auf-salafismus.de
• www.bige.bayern.de

StMUK

• www.km.bayern.de/ministerium/institutionen/schulberatung/beratungsanlaesse/demokratie-und-toleranz-extremismuspraevention.html
• www.gegen-antisemitismus.bayern.de (in Erarbeitung)
• www.stmas.bayern.de/radikalisierungspraevention/aktion-rethink.php
• www.blz.bayern.de
• www.politischebildung.schulen.bayern.de